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Schwarzarbeit: Die Finanzpolizei als Gegner im Verwaltungsstrafverfahren?

Schwarzarbeit führt bei Anzeige zu Verwaltungsstrafverfahren nach dem ASVG wegen Nichtentrichtung der Beiträge.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr entschieden (Ro 2018/08/0019), dass der Finanzpolizei in einem solchem Verfahren nur dann Parteistellung zukommt, wenn sie selbst vor Ort eingeschritten ist, nicht jedoch, wenn sie bloß die Anzeige erstattet hat, wie dies öfters der Fall ist. Die Finanzpolizei hat dann nicht das Recht, im Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschuldigten als Partei aufzutreten und Rechtsmittel zu erheben.

Die Kanzlei Duschel & Hanten vertritt Sie sowohl im Verwaltungsstrafverfahren nach dem ASVG als auch bei Beanstandungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und verfügt in diesem Bereich über reichhaltige, ihren Klienten zugutekommende Erfahrung.

Duschel & Hanten vertreten in richtungsweisender OGH Entscheidung im Schadenersatzrecht.

Eine Hundehalterin muss für den groben Behandlungsfehler eines Arztes einstehen.

Wie weit geht die Haftung des Erstverursachers, im Fall von ärztlichen Kunstfehlern? Mit dieser Frage musste sich im Oktober 2018 auch der Oberste Gerichtshof auseinandersetzen. 

Hintergrund des Falls war das unachtsame Verhalten einer Hundebesitzerin deren Dobermann beim Spaziergang eine andere Hundebesitzerin umstieß, wodurch diese diverse Verletzungen erlitt. Bei der anschließenden Operation des verletzten Schienbeinkopfs unterlief dem Arzt ein grober Behandlungsfehler – er befestigte die Schrauben fälschlicherweise an einer gesunden Stelle des Knochens.

Der status quo bis zu dieser Entscheidung war Folgender:
Hat ein Schädiger – wie hier die Hundehalterin – ein Opfer geschädigt, so musste er auch für Schäden aufkommen, die bei der anschließenden ärztlichen Behandlung aufgrund leichter Fahrlässigkeit zugefügt wurden. Fraglich war jedoch bis zu dieser Entscheidung, ob der Schädiger auch für Behandlungsfehler aufgrund grober Fahrlässigkeit des Arztes aufzukommen hat.

Vertreten von Dr. Stephan Duschel und Mag. Klaus Hanten, entschied der Oberste Gerichtshof zu Gunsten der Geschädigten und bejahte eine Haftung der Hundehalterin auch für den groben Behandlungsfehler des Arztes.

Der OGH bergründet dies damit, dass die Beschuldigte ihre Pflicht zur Verwahrung des Hundes vernachlässigt hatte und dadurch genau jene Gefahr geschaffen hat, die mit dem Halten derartiger Tiere verbunden ist.

Link zum Artikel in der Presse